SPD Neureut

 

Fraktionsarbeit


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Haushaltsrede 2016

Sehr geehrter Herr Ortsvorsteher, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

wieder hat Herr Jänicke das Zahlenmaterial in mehreren Versionen entwickelt. Seine Ansätze für den Finanzhaushalt 2017/2018 mit den Investitionen in Neureut wurden weitgehend von den städtischen Ämtern akzeptiert ebenso wie die Ansätze des Ergebnishaushaltes bezüglich der laufenden Aufwendungen. Hierfür Ihnen, lieber Herr Jänicke ein herzliches Dankeschön von der SPD-Fraktion.

Mit Blick auf das ganze Land hoffen und wünschen wir, dass die jetzige Landesregierung genauso erfolgreich wirtschaftet wie die vorhergehende, in deren Legislaturperiode Nils Schmid als Finanz- und Wirtschaftsminister viermal die schwarze Null verantwortet hat.

Karlsruhe investiert im kommenden Doppelhaushalt jeweils etwa 190 Millionen, wovon auch Neureut mit 5,7 bzw. 4,7 Millionen in den beiden Haushaltsjahren profitiert.

Intensiv wurde auch im Ortschaftsrat das Thema Haushaltsstabilisierung diskutiert mit all den vorgeschlagenen Maßnahmen, die vor allem den Ergebnishaushalt mit Sach- und Personalkosten betreffen. Entscheiden werden über die Einsparmaßnahmen Gemeinderat und Stadtverwaltung.

Aus sozialdemokratischer Sicht darf dabei Modernisierung nicht zu Lasten des sozialen Friedens gehen. Die soziale Daseinsvorsorge für alle, aber vor allem für die bedürftigen 22.000 Mitbürger, die in Karlsruhe unter der Armutsgrenze leben, muss gewährleistet bleiben.

Die Haushaltsstabilisierung hat einen Beteiligungsprozess in Gang gesetzt, der den Haushalt über einen Zeitraum von 6 Jahren mit Weitblick entwickeln soll.

Wichtige Investitionen in die Zukunft von Karlsruhe werden entweder Einnahmen generieren oder ihre Wertschöpfung liegt in einer Sozialrendite wie bei Schulen und Kitas.

Karlsruhe ist kein Wirtschaftsunternehmen, sondern muss wirtschaftlich und sozial handeln.

 

In diesem Zusammenhang möchte ich noch kurz einige Leuchttürme erwähnen, auf die Karlsruhe stolz sein kann und die zeigen, von welch hohem Niveau aus der Karlsruher Haushalt Einsparungen vornehmen muss: Karlsruhe ist gerade an die sechste Stelle innerhalb der 30 deutschen Großstädte als Kulturstadt aufgerückt noch vor Hamburg und Köln dank seiner Mussenlandschaft und des Staatstheaters. Das ZKM ist im Medienbereich ein international renommierter Wissenschaftsbetrieb, der ÖPNV findet Nachahmer weltweit, bei den Händelfestspiele kommen Gäste aus ganz Europa. Aber auch mit einer Betreuungsquote von 45,4 Prozent an U3-Plätzen einschließlich Kindertagespflege und Spielgruppen setzt Karlsruhe landesweit Maßstäbe. Der Karlsruher Kinderpass ist als erfolgreiches Mittel gegen Kinderarmut und für soziale Teilhabe von Kindern aus prekären Verhältnissen Vorbild für andere Städte der Bundesrepublik ähnlich wie der Karlsruher Pass für bedürftige Erwachsene.

 

Neureuts Beitrag zur Verringerung des strukturellen Haushaltsdefizits in den nächsten Jahren wird mit jährlicher Erhöhung der Mietpreise für die Badnerlandhalle, mit dem Verzicht auf die halbe frei werdende Stelle des Sozialamtes nach dessen Auflösung und vor allem durch die Einsparungen an Miete, Sachkosten und den 2 1/2 Erzieherstellen nach Schließung des Schülerhortes Spatzennest geleistet.

 

Insbesondere die Einsparungen im Bereich des Schülerhortes vermeiden kostenintensive Doppelstrukturen. Mit Auslaufen der Werkrealschule an der Nordschule und durch das Ganztagesangebot aktuell schon in den Klassenstufen 1 - 3 der Nordschule besteht absehbar kein Hortbedarf mehr für diesen Standort. Insgesamt bietet Neureut dank Ganztagesgrundschule an der Nordschule, großem Schülerhort und mehreren Gruppen mit flexibler Nachmittagsbetreuung an der Waldschule und den jetzt drei Gruppen flexibler Nachmittagsbetreuung an der Südschule bei der Ganztagesbetreuung im Grundschulalter ausreichend Plätze. Hier gilt unser Dank der Offenheit der verschiedenen Schulen zur Aufnahme von Kindern auch aus anderen Schulbezirken und der Flexibilität der Eltern, auch weiter entfernte Angebote zu nutzen.

Da die Hardtwaldschule der Waldschule derzeit eine Klassenzimmer zur Verfügung stellt, kann auch der noch erhöhte Raumbedarf für den Unterricht ohne aufwändige Zusatzmaßnahmen gedeckt werden.

Für Gymnasium und Realschule Neureut haben die beiden Schulleiter inzwischen Ganztageskonzepte entwickelt.

Daher ist es besonders erfreulich, dass die Mittel in Höhe von 1,5 Millionen für den Umbau der Mensa im Schulzentrum bereits ab 2017 zur Verfügung stehen und eine angemessene Mensa nicht mehr Jahre auf sich warten lässt. Hierzu hat auch die gemeinsame Anstrengung der Fraktionen im Ortschaftsrat und im Gemeinderat beigetragen.

Der Mensabau im Bestand des Schulgebäudes spart die Kosten für den zunächst geplanten Umbau des Provisoriums, der nach einem Mensaneubau überflüssig geworden wäre. Vor allem wird die Bestandslösung aber langfristig durch wesentlich geringere Unterhaltungskosten den Haushalt wesentlich weniger belasten wie ein Neubau.

Die Sicherheit von Schülern und Lehrern hat höchste Priorität. Deshalb fließt 2017 für zwingend erforderliche Brandschutzmaßnahmen am Schulzentrum eine Million Euro.

Auch begrüßen wir die in der letzten Ortschaftsratssitzung vorgestellte Planung zu Brandschutzmaßnahmen und energetischer Sanierung der Hardtwaldschule, deren Kosten in den beiden kommenden Haushaltsjahren mit zwei Millionen veranschlagt werden. Aus dem Ergebnishaushalt werden außerdem in den Jahren 2017 bis 2019 für das Schulzentrum knapp 1,6 Millionen für Betonsanierung im Schulgebäude und für die Sanierung des Bodens der Sporthalle 1 zusätzlich bereitgestellt.

750.000 Euro soll das neue Drehleiterfahrzeug für die Freiwillige Feuerwehr kosten. Besonders erfreulich ist, dass seit zwei Wochen das Einsatzfahrzeuge GW-L2 mit Ausstattung Schlauchwagen öffentlich ausgeschrieben ist, wofür sich der Ortschaftsrat bereits bei den Haushaltsberatungen 2015/2016 eingesetzt hatte. Wir gratulieren der Freiwilligen Feuerwehr zu dieser positiven und ihrem großen Einsatz angemessenen Entwicklung.

 

Für Kinderspielplätze etc. sind in beiden Haushaltsjahren aus städtischen Mitteln und aus Mitteln der von Neureut einsetzbaren Investitionspauschale (= IP) 243.000 Euro eingeplant. Hiervon wird der Dirtpark im Jahr 2017 aus den IP-Mitteln 30.000 € erhalten. Damit kann ein wichtiges Projekt der Jugend aus dem Stadtteilentwicklungskonzept vorangebracht werden.

Für die Umgestaltung des Nordfriedhofes in einen Park werden 480.000 Euro eingeplant, vielleicht auch erst im Doppelhaushalt 2019/2020. Dieser Park wird zu Ehren des langjährigen Bürgermeisters und Ortsvorstehers von Neureut den Namen „Hermann-Meinzer-Park“ tragen.

 

Für die Verbesserung und den Umbau von Straßen sowie für Erschließungsmaßnahmen wird in 2017 und 2018 zusammen die beachtliche Summe von 2,5 Millionen eingeplant, wovon allein 1,35 Millionen in verschiedene Erschließungsmaßnahmen und 350.000 Euro in einen neuen lärmmindernden Belag der Linkenheimer Landstraße zwischen Moldaustraße und Blankenlocher Weg fließen.

Die SPD-Fraktion hat einen Antrag auf einen wassergebundenen Weg auf der Freihaltetrasse Blankenlocher Weg eingebracht, der mit den für 2018 noch nicht ausgeschöpften IP-Mitteln umgesetzt werden könnte. Hierzu besteht noch Diskussionsbedarf auch wegen möglicher Alternativen, um gefährliche Querungen zu vermeiden. Es ist auch ein Weg auf der Freihaltetrasse von der Zehntwaldstraße bis zur Donauschwabenstraße denkbar und dann ein Radweg auf dem breiten Gehweg ab dem Siegfried-Buback-Platz bis zur Linkenheimer Landstraße.

 

Außerdem fordern wir im Interesse einer sauberen Gemarkung, dass es weiterhin kostenlos Robbidog-Tüten im Rathaus und als Aushang an öffentlichen Mülltonnen und anderen von Hundebesitzern frequentierten Orten gibt. Diese überschaubaren Kosten können auch aus einem anderen Budget als bisher finanziert werden.

 

Perspektivisch werden uns dafür einsetzen, dass der Neubau eines Neureuter Bades bereits in den Doppelhaushalt 2019/2020 Eingang findet, um auch in Neureut bald ein positives operatives Ergebnis des Badbetriebes zu erzielen. Es ist richtig, dass von den vorgesehenen Mitteln für Sanierungsmaßnahmen nur noch möglichst wenig eingesetzt werden, damit sie für die Finanzierung eines neuen und unverzichtbaren Schul-, Vereins-, Familien- und Seniorenbades in Neureut zur Verfügung stehen. Wenn bald die Standortfrage geklärt ist, kann nach Auswahl eines geeigneten Badtypus in die Planung eingestiegen werden. Wir werden mit dem Bäderdezernenten Bürgermeister Dr. Lenz, den Bäderbetrieben und dem Freundeskreis Hallenbad Neureut konstruktiv zusammenarbeiten.

Im Ergebnis spiegelt auch der Doppelhaushalt 2017/2018 für Neureut die große Gestaltungskraft der gesamten städtischen Planungen wider. Neureut wird einige wichtige Projekte umsetzen können und dadurch die Lebensqualität seiner Bürgerinnen und Bürger in vielen Bereichen weiter steigern.

Die SPD-Fraktion stimmt dem vorliegenden Entwurf für den Ortsteilhaushalt Neureut zu.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

 

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