SPD Neureut

 

AllgemeinMobilitätswende

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am 08.06.2021

Auch Ortschaftsrat Harald Denecken und Ortschaftsrätin Barbara Rohuber nahmen an der der Aktion des BUND Regionalverband Mittlerer Oberrhein zum bundesweiten Aktionswochenende „Mobilitätswende jetzt“ teil.

 

Dabei wurde gegen die geplante Querspange von der Rheinbrücke zur B36 protestiert und vor allem die möglichen Trassenverläufe vor Ort in Knielingen begangen und erklärt. Eine Straße mit einer Breite von 28 Metern würde ökologisch wertvolle Grünflächen  und  landwirtschaftlich genutzte Flächen zerschneiden und versiegeln. Ist dies in Zeiten des Klimawandels zu verantworten?

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am 08.06.2021

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am 25.05.2021

Die SPD Neureut hat mit großer Betroffenheit und Trauer vom Tode Gerhard Birkners erfahren, der

mit 84 Jahren am 16. Mai 2021 plötzlich verstarb.

 

Wir verlieren mit Gerhard einen über viele Jahrzehnte engagierten Genossen, der sich aktiv für das Wohl Neureuts und seiner Bürgerinnen und Bürger einsetzte. Die sozialdemokratischen Ziele waren für ihn sehr wichtig, dies hat er im Wirken im Ortsverein Neureut, aber auch im Ortschaftsrat, dem er von 1980-1994 angehörte, immer zum Ausdruck gebracht und diese Ziele konnte er durchaus beharrlich verfolgen. Er war über viele Jahre ein verlässlicher, ruhiger, klar strukturierter Partner. Seine Wortbeiträge waren zielorientiert, in kontroversen Diskussionen sorgte Gerhard durch seine ausgleichende Art und durch seine bedachte Argumentation für eine sachliche Auseinandersetzung.

 

Im Jahre 2019 erhielt er die goldene Nadel der SPD für 50 Jahre Mitgliedschaft in der Partei.

 

Wir wünschen seiner Ehefrau Martha und seiner Familie viel Kraft für die kommende Zeit.

 

Mit einem Nachruf bei der Beerdigung hat Ihn die Vorsitzende Irene Moser Gerhard gewürdigt, die Genossinnen und Genossen nehmen in Trauer Abschied von Gerhard Birkner.



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am 10.05.2021

Zum internationalen Tag des Roten Kreuzes besuchten die Fraktionsvorsitzende Barbara Rohrhuber, Ortschaftsrat Harald Denecken und Stadt-und Ortschaftsrätin Irene Moser der SPD-Ortschaftsratsfraktion die Ehrenamtlichen des DRK Neureut. In der Badnerlandhalle wurde im Foyer eine Corona-Schnellteststation errichtet, wofür sich Barbara Rohrhuber und Harald Denecken maßgeblich eingesetzt haben.

 

Die Mitgliederinnen und Mitglieder des DRK Neureut betreuen die Teststation am Dienstag, Freitag und seit neuestem auch am Samstagvormittag und führen die Tests kompetent und mit viel Sachkenntnis durch.

 

Vielen Dank allen Ehrenamtlichen für ihr Engagement und die Bereitschaft sich in unser Gemeinwesen einzubringen.

Wir wünschen Ihnen ein gelingendes Sommerfest, das Sie möglichst stressfrei und coronakonform mit vielen Ihrer Mitgliederinnen und Mitglieder hoffentlich feiern können.



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am 06.05.2021

Die SPD-Ortschaftsratsfraktion und Stadt-und Ortschaftsrätin Irene Moser sind sehr erfreut darüber, dass die Anregung, bei der Wertstoffstation am Waldsportplatz in Neureut-Kirchfeld entlang des Grünstreifens Parkplätze einzurichten, bei der Ortsverwaltung auf große Zustimmung stoß.

 

Des Öfteren kommt es zu Unmutsäußerungen und Beschwerden der dortigen Anwohner, weil ihre Einfahrten bzw. Garagen zugeparkt von anliefernden Bürgerinnen und Bürgern sind, die ihre Wertstoffe dort abgeben wollen.

 

Um in Zukunft diese Konfliktsituationen möglichst zu vermeiden, sollen entlang des Grünstreifens an der Straße " An der Waldschule" zusätzliche Parkplätze errichtet werden. "Ich freue mich sehr, dass die Verwaltung diese Maßnahme umsetzt, denn schon vor drei Jahren wurde eine Lösung des Problems erwogen, das jetzt wiederholt an uns herangetragen wurde ", bedankt sich Irene Moser schon jetzt bei der Verwaltung, die die Ausführung mit wasserdurchlässigen Rasengittersteinen umsetzten möchte.

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am 18.03.2021

Parteien wirken nach Artikel 21 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) an der politischen Willensbildung des Volkes mit. Für die Existenz und diese Mitwirkung der Parteien an der politischen Willensbildung sind folgende drei Verfassungsgebote von entscheidender Bedeutung: das Mehrparteienprinzip, die Parteienfreiheit und vor allem die Chancengleichheit. Zusammen mit dem grundrechtlichen Schutz aus Art. 3 GG in Verbindung mit Art. 21 Abs. 1 GG können die Parteien Gleichbehandlung beanspruchen.

 

In der letzten Ausgabe der Neureuter Nachrichten vor der Landtagswahl wurde im redaktionellen Teil unter SPD - Ortsverein Neureut folgender abschließender Satz  „Wir bitten alle Bürgerinnen und Bürger zur Wahl am 14. März zu gehen und von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen.“ aus dem kleinen Bericht vom Wahlkampf mit Meri Uhlig zensiert mit Hinweis auf die Grundsätze des Nußbaumverlages. Danach dürfe keine Partei zur Wahl aufrufen „ Bei einem Aufruf werde mit Argumenten, Emotionen oder Parolen versucht, den Leser in einer künftigen Entscheidung zu beeinflussen. Er werde „aufgerufen“ eine Stimme in der nächsten Wahl in einer bestimmten Weise abzugeben“. Unterscheidet sich die allgemein gehaltene Bitte der SPD, die – bei einer nunmehr überschaubaren Wahlbeteiligung (Land 63,8%, Karlsruhe West 59,02% und Neureut 61,1%) – zurecht auf eine allgemeine höhere Wahlbeteiligung abzielte von der Aussage im Beitrag einer anderen Partei auf derselben Seite - Originalzitat: “Bei den letzten Wahlen war die Wahlbeteiligung in Neureut im innerstädtischen Vergleich eher im Mittelfeld, dabei ist das Wahlrecht nicht nur der Kern der Demokratie, es sollte - um mit  Frank - Walter Steinmeier [nach Richard von Weizsäcker] einen weiteren Bundespräsidenten zu zitieren - „vornehmste Bürgerpflicht sein.“ ?

 

Der Neureuter Platz soll nach den Wahlkampfrichtlinien der Stadt Karlsruhe von Plakaten freigehalten werden. Hier gibt es für den Bärenweg auf Höhe des Neureuter Platzes Abgrenzungsschwierigkeiten. Während im Kommunalwahlkampf 2019 in diesem Bereich im Gegensatz zum Neureuter Platz selbst noch Plakate anderer Parteien akzeptiert wurden, hat diesmal die Ortsverwaltung ohne Rücksprache mit den Verantwortlichen des SPD - Ortsvereins Plakate im Eigentum der SPD sowie einen Ständer mit SPD - Plakaten am Bärenweg entfernt und in den Bauhof verbracht.

 

Wie diese beiden Vorgänge zeigen, besteht für die in diesem Jahr noch anstehende Wahl dringender Regelungs- und Klärungsbedarf, um die verfassungsrechtlich verankerte Chancengleichheit der Parteien zu gewährleisten.

 

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am 18.03.2021

Zunächst bedankt sich Stadt- und Ortschaftsrätin Irene Moser als Vorsitzende für den SPD Ortsverein Neureut bei allen Wählerinnen und Wählern, bei den Wahlkämpfenden in Neureut und Karlsruhe, aber vor allem bei unserer engagierten Kandidatin Meri Uhlig, die über Wochen von morgens bis in die Abendstunden in einer modernen Kampagne virtuell und auf der Straße glaubwürdig, verständnisvoll, themen- und meinungsstark für einen Sitz im Landtag gekämpft hat. Mit 12,26 % liegt sie nur 1,14 % hinter dem SPD - Kandidaten aus Weinheim, der mit 13,4 % noch in den Landtag einzieht. Frauen werden im künftigen Landtag mit 45 Sitzen und  29,2 % vertreten sein (bisher mit 24,5 %). Auch Meri Uhlig wäre eine wertvolle Bereicherung und Vertreterin für die SPD, für Karlsruhe, für Nordbaden und für ganz Baden - Württemberg gewesen.

 

Unser Glückwunsch geht an alle erfolgreichen Kandidatinnen und Kandidaten von Bündnis `90/Die Grünen, vor allem an Dr. Ute Leidig, Alexander Salomon und Winfried Kretschmann.

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am 15.02.2021

Bei eisigen Temperaturen, aber viel Sonnenschein, verteilte die Landtagskandidatin Meri Uhlig unterstützt von Ortschaftsrat Harald Denecken und Ortschaftsrätin Irene Moser, später auch Fraktionsvorsitzende Barbara Rohrhuber, rote Rosen auf dem Markt beim Neureuter Platz, passend zum Valentinstag.

 

Trotz Pandemie freuten sich viele Bürgerinnen und Bürger über die gelungene Überraschung. Corona-bedingt mit gebotenem Abstand und Mund-Nasen-Schutz kam Meri Uhlig mit den Besuchern ins Gespräch, stellte sich vor und warb um Stimmen.

 

Wir staunten, wie gut der Markt mit seiner Erweiterung angenommen wurde und stellten uns ebenso wie viele andere in die Schlangen vor den Marktständen um einzukaufen.

 

Fotov.l.n.r.: Harald Denecken, Meri Uhlig(nur für das Foto ohne Mund-Nasen-Schutz), Irene Moser

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am 11.02.2021

Am Freitag, 12. Februar, von 10 - 12 Uhr, wird die Landtagskandidatin im Wahlkreis Karlsruhe-West, Meri Uhlig, den Info-Stand der SPD Neureut besuchen um auf dem Markt beim Neureuter Platz mit den Wählerinnen und Wählern in Kontakt zu kommen.

Gerne können Sie die Kandidatin und uns persönlich ansprechen, natürlich Corona-bedingt mit dem vorgeschriebenen Abstand und mit Maske. Oder sich einfach nur ein Bild von Meri Uhlig machen, denn jemanden zu sehen ist besser als nur von einem Bild einen Eindruck zu bekommen. Wir freuen uns auf Sie!

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am 11.02.2021

In der digitalen Kreisdelegiertenkonferenz vergangene Woche stimmte die SPD Karlsruhe über ihr Mobilitätskonzept 2035 ab und setzt sich damit für eine gemeinwohlorientierte, soziale und klimafreundliche Mobilitätswende ein. Ziel ist, den Anteil des Radverkehrs von 30 % (2018) auf 35 % und des ÖPNV von 12 % auf 25 % zu erhöhen. Der Fußverkehr von etwa 25 % soll beibehalten und der motorisierte Individualverkehr sollte von 33 % auf 15 % sinken.

Das Fahrrad stellt bereits jetzt im Karlsruher Stadtverkehr eine echte Alternative zum Auto dar. Insofern ist es sehr erfreulich, dass erste Vorschläge aus dem fraktionsübergreifenden Radwegekonzept des Neureuter Ortschaftsrates umgesetzt werden. Die SPD Neureut begrüßt die Verengung der Fahrbahn beim roten Haus an der Linkenheimer Landstraße, wodurch ein gestrichelter Bereich für einen ausreichenden Sicherheitsabstand zum Radweg auf der östlichen Straßenseite  sorgt. Auch die von uns vorgeschlagene Beschilderung in der Teutschneureuter Straße stellt klar, welche Bereiche als Radwege in welche Richtung genutzt werden können.

 

Anhand dieser Beispiele wird deutlich, dass auch die Umsetzung des Radwegekonzeptes aus Neureut Kosten verursachen wird. Deshalb fordert die SPD Karlsruhe zu Recht, die jährliche Pro-Kopf-Investition in die kommunale Fahrradförderung von bisher durchschnittlich € 7,50 auf € 15  in einem längeren Prozess zu erhöhen. Dies entspricht auch dem aktuellen Nationalen Radverkehrsplan. Kopenhagen als eine führende europäische Fahrradstadt investiert jährlich € 35.-- pro Kopf in die Radfahrinfrastruktur. Mehr Stellplätze auch in Parkgaragen, LED-Signale zur Anzeige einer „Grünen Welle“, Ladesäulen für E-Bikes, kleine selbst bedienende Werkstätten, die Förderung von Leihlastenrädern und andere Sharingangeboten für Fahrräder sind die maßgeblichen Vorschläge der SPD Karlsruhe zu einer weiteren Verbesserung der Radfahrsituation im Stadtgebiet.

Für die Stärkung des ÖPNV setzt die SPD Karlsruhe auch auf den Ausbau der Tangentiallinien und erwähnt hier ausdrücklich die Strecke Neureut über Mühlburg zum Hauptbahnhof. Zur Erhöhung des ÖPNV-Anteils wird mittelfristig ein 365 €-Jahresticket vorgeschlagen.

 

Auch der Ausbau von Mobilitätsstationen zur systemischen Verknüpfung unterschiedlicher Verkehrsmittel wird gefordert. Beim Rückbau von Parkplätzen soll mit Augenmaß der Bedarf für betriebliche Fahrzeuge wie etwa des Handwerks berücksichtigt werden.

Die Finanzierung der Mobilitätswende kann über eine Nahverkehrsabgabe und/oder eine City-Maut erfolgen, wofür die rechtlichen Grundlagen geschaffen werden müssten.

WebsoziInfo-News

11.06.2021 06:27 „Geduldsfaden des Parlaments ist gerissen“
Rechtsstaatsklage gegen die EU-Kommission Die Abgeordneten ziehen die EU-Kommission zur Verantwortung wegen der bisher ausbleibenden Anwendung des neuen Rechtsstaats-Mechanismus zum Schutz des EU-Haushalts. Einer entsprechenden Resolution stimmte die Mehrheit der Parlamentarier*innen am Donnerstag zu. Katarina Barley, Vizepräsidentin und Mitglied im Innenausschuss: „Das Parlament macht ernst. Heute setzen wir eine Klage gegen die EU-Kommission wegen ihrer

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