SPD Neureut

 

Veröffentlicht in Fraktion
am 23.11.2015

Erfreulich ist das einstimmige Votum des Neureuter Ortschaftsrates für die Einführung von Tempo 40 auf verschiedenen Neureuter Verbindungsstraßen, die von Wohnbebauung geprägt sind und auf denen aktuell Tempo 50 gilt. Mehr dazu in der Rubrik Frationsarbeit

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11.06.2021 06:27 „Geduldsfaden des Parlaments ist gerissen“
Rechtsstaatsklage gegen die EU-Kommission Die Abgeordneten ziehen die EU-Kommission zur Verantwortung wegen der bisher ausbleibenden Anwendung des neuen Rechtsstaats-Mechanismus zum Schutz des EU-Haushalts. Einer entsprechenden Resolution stimmte die Mehrheit der Parlamentarier*innen am Donnerstag zu. Katarina Barley, Vizepräsidentin und Mitglied im Innenausschuss: „Das Parlament macht ernst. Heute setzen wir eine Klage gegen die EU-Kommission wegen ihrer

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