SPD Neureut

Artikel in KA-News zur 2. Rheinbrücke 22.4.2010

SPD: "Wir brauchen keine zweite Rheinbrücke!"
Karlsruhe-Neureut (dac) - Mit dieser eindeutigen Aussage präsentierten sich der Karlsruher SPD Landtagsabgeordnete Johannes Stober und seine Parteigenossen Regina Schmidt-Kühner und Daniel Melchien am Mittwochabend in der Badnerlandhalle. Die drei Sozialdemokraten, die sich alle für eine Kandidatur um ein Landtagsmandat im Wahljahr 2011 bewerben, nahmen öffentlich Stellung zu der umstrittenen Rheinquerung im Karlsruher Westen.

Klare Worte fand Johannes Stober für die Politik der Landesregierung, die keinen Lösungsvorschlag für die dringend sanierungsbedürftige Rheinbrücke habe. Denn auch mit einer zweiten, nördlich gelegenen Querung bleibe die Sanierungsnot der ersten Brücke ja bestehen. Zur Realisierung des Großprojekts sei zudem immer wieder in übler Art mit den Ängsten der Menschen gespielt worden.
Der Parlamentarier vermutet hinter dem Druck der Rheinbrücken-Befürworter andere Interessen: "Hier geht es darum, dass der transeuropäische Verkehr auf einer Autobahn-ähnlichen Straße durch die Stadt Karlsruhe geführt werden soll". Dabei zeigte sich Stober verärgert, dass im gleichen Atemzug dem Bau des Rastatter Eisenbahntunnels, der für den Fernverkehr extrem wichtig sei, von Landes- und Bundesebene eine Absage erteilt wurde. So werde das Ziel verfehlt, möglichst viel Güterverkehr auf die Schiene zu bringen. Stober: "Das ist unredliche und unseriöse Politik!"
Regina Schmidt-Kühner aus der Karlsruher Weststadt stellte die Notwendigkeit einer zweiten Rheinbrücke für Karlsruhe in Frage. Die Prognosen der Verkehrsentwicklung seien nicht eingetroffen. Statt 100.000 Fahrzeugen pro Tag im Jahr 2010 seien es laut aller Zählungen 20 bis 25 Prozent weniger, die den Rhein täglich überqueren.
Notwendig sei die neue Brücke nur für den Fernverkehr auf der Straßenlinie München/Stuttgart nach Saarbrücken. Die ehemalige Landtagsabgeordnete warnt besonders vor einem wachsenden Druck zu einer Nordtangente durch den Hardtwald. Durch den neuen Fernverkehrsweg würden zukünftig Forderungen nach zusätzlichen Straßen laut werden. Außerdem wäre Knielingen zwischen zwei Schnellstraßen in der Zange. "Das müssen wir verhindern", so Schmidt-Kühner.
"Keine nennenswerte Entlastung"
Daniel Melchien attackierte den Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden der CDU Karlsruhe Ingo Wellenreuther: "Herr Wellenreuther traut sich nicht, zu sagen, was er eigentlich möchte - nämlich den Hardtwald durchschneiden, da ein Tunnel zu teuer ist". Wellenreuther habe lediglich die Interessen seiner Klientel im Blick.
Melchien räumte ein, dass einige Stadtteile gegenwärtig durch die Südtangente strak belastet seien, jedoch hätten mehrer Gutachten ergeben, dass ein Abzweig mit neuer Rheinbrücke "keine nennenswerte Entlastung" bringen würde. Außerdem sei die Annahme eines stetig steigenden Verkehrs falsch, da dieser eher stagniere. Vielmehr könne man durch neue Wege auch neuen Verkehr schaffen. "Ich lehne ab", lautete das Votum des jungen Weststädters, das er mit dem Appell ergänzte: "Wir dürfen nicht zulassen, dass die Interessen der Stadtteile gegeneinander ausgespielt werden".
Alternative Brückenplanung bereits eingereicht
Die drei Sozialdemokraten waren zu Gast beim SPD-Ortsverein Neureut, der auf der Veranstaltung seinen Vorschlag zu einem alternativen Sanierungskonzept der bestehenden Rheinbrücke präsentierte. Dabei soll zwischen die bestehenden Auto- und Eisenbahnbrücken eine Erweiterung um eine dreispurige "halbe Brücke" gebaut werden, über die der Verkehr in der Bauphase einer weiteren "halben Brücke" an der Stelle der bisherigen Brücke geleitet würde. Beide "Halbbrücken" zusammen ergäben am Ende die neue Rheinbrücke. Der Vorschlag wurde von Johannes Stober bereits bei der Landesregierung eingereicht.
Die Vorlage einer alternativen Planung sei die Voraussetzung, um gegen den Bau der zweiten Rheinbrücke vorzugehen, erklärte Regina Schmidt-Kühner. Zwar könne der Gemeinderat beliebige Beschlüsse fassen, diese könnten jedoch nur symbolisch sein, da das Projekt im Verwaltungsbereich von Bund und Land liege. Nach Johannes Stobers Einschätzung hätten die Karlsruher die Möglichkeit, gegen den Planfeststellungsbeschluss zu klagen. Daneben, betont Daniel Melchien, könne der Bürger seinen politischen Willen äußern, indem er Parteien mit einer entsprechenden Position unterstützt.

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