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Der Landesverband der SPD hat nach dem, für die Partei unbefriedigendem Wahlergebnis in der Bundestagswahl, einen Erneuerungsprozess angekündigt.
Ein „weiter so“ darf es nicht geben. Wir brauchen innerhalb der Partei eine inhaltliche Erneuerung und mehr Basisdemokratie.
Ein erster und wichtiger Schritt hierzu ist die Wahl der oder des Landesvorsitzenden.
Zur Wahl stehen:
Hildes Mattheis MdB
Nils Schmid MdL
Claus Schmiedel MdL
Mit einer konsultativen Mitgliederbefragung am 21.November 2009 gibt die SPD-Baden-Württemberg jedem Parteimitglied die Chance aktiv mit zu entscheiden.
Hierzu erhält jedes SPD-Mitglied in den kommenden Tagen die entsprechenden Briefwahl-Unterlagen.
Der SPD-Ortsverein Neureut verzichtet aus organisatorischen Gründen bewusst auf eine Urnenwahl innerhalb des Ortsvereins und bittet deshalb alle Mitglieder an der Briefwahl teilzunehmen.
Nach Auszählung der abgegebenen Stimmen erfolgt dann am 27.November 2009 innerhalb des Landesparteitages der SPD in Karlsruhe die Ernennung des oder der Landesvorsitzenden.
24.08.2026 19:52 Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal
Die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann bei der Pflegereform unterstützen wir, sagt Christos Panztazis. Dafür braucht es aber auch eine gerechte Gegenfinanzierung. „Wir begrüßen die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann ausdrücklich. Es ist richtig, die geplante Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige komplett zurückzunehmen. Wir als SPD haben von Anfang an deutlich gemacht: Die Stabilisierung… Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal weiterlesen
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