28.05.2024 in Allgemein

Stellplatzsatzung der Stadt Karlsruhe in der Diskussion

 

Als Angebot für Investoren im Interesse geringeren Flächenbedarfs und geringerer Kosten hat die Stadtverwaltung den Entwurf einer Satzung  zur Diskussion gestellt, die vor allem bei Mehrfamilienhäusern den Bauherren eine Reduzierung der KFZ-Stellplätze anbietet, ohne dass dies zwingend zu befolgen sein wird. Dabei wird die Stadt in einen inneren Bezirk, einen mittleren Ring (südlicher Teil der Heide) und einen äußeren Ring eingeteilt. Zu diesem gehört der größte Teil Neureuts und hier bleibt es im Wesentlichen bei einem Stellplatz pro Wohneinheit mit einigen Ausnahmen und Reduzierungsmöglichkeiten. Gleichzeitig  soll pro 30 qm Wohnfläche ein Fahrradstellplatz und auch einzelne größere Stellplätze für Lastenräder verpflichtend vorgesehen werden. Nach Auffassung der SPD-Fraktion sollte man hier einen Stellplatz pro 40 qm Wohnfläche vorsehen. In  Neureuter Wohngebäuden mit kleinen Wohneinheiten bis zu 40 qm sind die KFZ-Stellplätze teilweise völlig ungenutzt und die Fahrradstellplätze komplett belegt.

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03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen

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