SPD Neureut

 

Fraktionsarbeit

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Antrag der SPD-Fraktion zum Haushalt 2019/2020

Die SPD-Fraktion beantragt für den kommenden Doppelhaushalt 2019/2020 aus Mitteln der Investitionspauschale € 12.000.-- für die Beschallungsanlage der neuen Mensa, jeweils rund € 7.000.-- für die EDV-Ausstattung des Gymnasiums und der Realschule und € 3.000.-- für die etwaige Einrichtung einer Spielstraße im Bestand der Theodor-Fontane-Straße. Nähere Ausführungen folgen in der nächsten Ausgabe der Neureuter Nachrichten.

 

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WebsoziInfo-News

21.10.2020 20:44 Verfassungsfeinde konsequent bekämpfen
Der heute vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts ermöglicht dem Bundesamt für Verfassungsschutz, noch effektiver gegen Extremisten und Verfassungsfeinde in der analogen wie digitalen Welt vorgehen zu können. „Extremisten bedrohen unsere freie Gesellschaft. Daher benötigt unsere Demokratie einen Verfassungsschutz als Frühwarnsystem, der wirksam gegen alle Verfassungsfeinde – ob online oder offline – vorgeht.

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