Fraktionsarbeit


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Antrag der SPD-Fraktion zum Haushalt 2019/2020

Die SPD-Fraktion beantragt für den kommenden Doppelhaushalt 2019/2020 aus Mitteln der Investitionspauschale € 12.000.-- für die Beschallungsanlage der neuen Mensa, jeweils rund € 7.000.-- für die EDV-Ausstattung des Gymnasiums und der Realschule und € 3.000.-- für die etwaige Einrichtung einer Spielstraße im Bestand der Theodor-Fontane-Straße. Nähere Ausführungen folgen in der nächsten Ausgabe der Neureuter Nachrichten.

 

WebsoziInfo-News

03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen

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