Fraktionsarbeit
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Antrag der SPD-Fraktion zum Haushalt 2019/2020
Die SPD-Fraktion beantragt für den kommenden Doppelhaushalt 2019/2020 aus Mitteln der Investitionspauschale € 12.000.-- für die Beschallungsanlage der neuen Mensa, jeweils rund € 7.000.-- für die EDV-Ausstattung des Gymnasiums und der Realschule und € 3.000.-- für die etwaige Einrichtung einer Spielstraße im Bestand der Theodor-Fontane-Straße. Nähere Ausführungen folgen in der nächsten Ausgabe der Neureuter Nachrichten.
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WebsoziInfo-News
29.06.2025 19:14 Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren
Ja zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens Der einstimmige Beschluss auf dem SPD-Parteitag zur Prüfung eines AfD-Parteiverbots ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt, sagt Dirk Wiese. „Die beschlossene Prüfung eines möglichen AfD-Parteiverbots ist richtig. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz ist ein schwerwiegender Vorgang – er muss Konsequenzen haben. Der Rechtsstaat darf… Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren weiterlesen
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