Frau Regner veranschaulichte die Aufgaben des Bauordnungsamtes im Bauplanungs- und Bauordnungsrecht. Vom Ortschaftsrat wünschte sie sich Klärung zu örtlichen Situationen, die in Plänen oft nicht korrekt wiedergegeben werden. Der Ortschaftsrat habe ein Vorprüfungsrecht. Die rechtliche, nicht die optische Prüfung liege dann in Händen des Bauordnungsamtes, das eine einheitliche rechtliche Gestaltung in Karlsruhe zu verantworten habe. Auf Nachfrage erklärte Frau Regner, dass die Veränderung des Mikroklimas bei Nachverdichtung im Baugenehmigungsverfahren nicht näher geprüft werde, sondern dies in den Bebauungsplänen vorgegeben werden müsse. Frau Regner stellte in Aussicht, dass künftig bei schwierigen Fällen Mitarbeiter des Bauordnungsamtes zur Ortschaftsrats- oder zur Bauausschusssitzung kommen könnten.
Herr Lipp, neuer Leiter des Ordnungsamtes stellte sich vor und stellte sich den zahlreichen Fragen des Ortschaftsrates.
Beim Bürgerservice wolle man trotz schwieriger Finanzlage nachbessern, bei der Verkehrsüberwachung arbeite man Listen ab und versuche die Einsätze gerecht über die Stadt zu verteilen. In Planung sei ein Außenposten für die Außenbereiche der Stadt, um dort die Rüstzeiten zu verkürzen. In den Sommermonaten würden Heidesee, Festplatz, Schulzentrum und Wikingerspielplatz regelmäßig kontrolliert, dies seien jedoch keine „Hotspots“.
Auch auf Nachfrage der SPD-Fraktion zu Tempo 30 in weiteren Neureuter Straßen konnte Herr Lipp die Umsetzung von Tempo 30 in der Welschneureuter Straße im Rahmen des Lärmaktionsplanes noch für den März in Aussicht stellen. Für andere Neureuter Straßen wie etwa den Klammweg sieht er keine Gefahrenlage, wie sie von der Straßenverkehrsordnung für Tempo 30 gefordert wird.
Auch verkehrsberuhigte Bereiche in Bestandsstraßen mit wenig Verkehr möchte er nur bei niveaugleichem Ausbau entsprechend der Sollvorschrift in der StVO einrichten.
Auf der Linkenheimer Landstraße werden fest stationierte Radarsäulen an den Kosten in Höhe von 120.000 bis 150.000 Euro pro Säule scheitern. Allerdings sieht Herr Lipp gute Möglichkeiten zur Beruhigung durch den Einsatz von mobilen Messstationen. Insbesondere die Kreuzung Linkenheimer Landstraße mit der Johann-Georg-Schlosser-Straße ist seit Dezember 2021 als Unfallhäufungsschwerpunkt qualifiziert. Hier sei eine Temporeduzierung vorstellbar.
Barbara Rohrhuber