Fraktionsarbeit
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Sicherheitslage in Europa
Aufgrund der geänderten Sicherheitslage in Europa besteht ein erhöhtes Aufklärungsbedürfnis der Bevölkerung. Im Ortschaftsrat soll über den Katastrophenschutzplan für Neureut berichtet werden.
Auch über den Planungsstand der Weiterführung der Straßenbahnlinie 1 nach Neureut-Kirchfeld sollte der Ortschaftsrat durch die Verkehrsbetriebe Karlsruhe unterrichtet werden. Außerdem sollen Verbesserungsvorschläge für die Situation der Radfahrer im Blankenlocher Weg und in der Grabener Straße gemacht werden.
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WebsoziInfo-News
29.06.2025 19:14 Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren
Ja zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens Der einstimmige Beschluss auf dem SPD-Parteitag zur Prüfung eines AfD-Parteiverbots ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt, sagt Dirk Wiese. „Die beschlossene Prüfung eines möglichen AfD-Parteiverbots ist richtig. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz ist ein schwerwiegender Vorgang – er muss Konsequenzen haben. Der Rechtsstaat darf… Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren weiterlesen
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