Fraktionsarbeit

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Sicherheitslage in Europa

Aufgrund der geänderten Sicherheitslage in Europa besteht ein erhöhtes Aufklärungsbedürfnis der Bevölkerung. Im Ortschaftsrat soll über den Katastrophenschutzplan für Neureut berichtet werden.

Auch über den Planungsstand der Weiterführung der Straßenbahnlinie 1 nach Neureut-Kirchfeld sollte der Ortschaftsrat durch die Verkehrsbetriebe Karlsruhe unterrichtet werden. Außerdem sollen Verbesserungsvorschläge für die Situation der Radfahrer im Blankenlocher Weg und in der Grabener Straße gemacht werden.

WebsoziInfo-News

03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen

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