Fraktionsarbeit

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Sicherheitslage in Europa

Aufgrund der geänderten Sicherheitslage in Europa besteht ein erhöhtes Aufklärungsbedürfnis der Bevölkerung. Im Ortschaftsrat soll über den Katastrophenschutzplan für Neureut berichtet werden.

Auch über den Planungsstand der Weiterführung der Straßenbahnlinie 1 nach Neureut-Kirchfeld sollte der Ortschaftsrat durch die Verkehrsbetriebe Karlsruhe unterrichtet werden. Außerdem sollen Verbesserungsvorschläge für die Situation der Radfahrer im Blankenlocher Weg und in der Grabener Straße gemacht werden.

 

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03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen

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