Neujahresempfang der SPD Karlsruhe

Veröffentlicht am 23.01.2023 in Allgemein

Parsa Marvi, SPD-Kreisvorsitzender und Mitglied des Bundestages lud nach drei Jahren wieder zum Neujahrsempfang ein, an dem aus Neureut außer der Stadt- und Ortschaftsrätin Irene Moser auch Fraktionsvorsitzende Barbara Rohrhuber, Ortschaftsrat und erster Bürgermeister a.D. Harald Denecken sowie stellvertretender Ortsvereinsvorsitzender Hans-Peter Lahres teilnahmen.

Dr. Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD Bundestagsfraktion berichtete zu dem Thema „Unser außenpolitischer Kompass in bewegten Zeiten“. Die Zeitenwende nach dem russischen Angriff auf die Ukraine erfordere eine jahrzehntelange Korrektur der deutschen Außenpolitik, die auf Handel durch Wandel gesetzt und den Machtwillen Putins unterschätzt habe. Die Ausrüstungsmodernisierung der Bundeswehr und Lieferungen von Waffen in ein Kriegsgebiet seien zwingende Schlussfolgerungen aus dieser Situation ebenso wie ein größerer Beitrag Deutschlands in der Nato. Unter Brandt habe der Bundeswehretat 3% des Bruttoinlandproduktes betragen und Brandts Ostpolitik sei auch aus einer Position militärischer Stärke heraus zu verstehen. In diese Richtung müsse nach Nils Schmid der Regler verschoben werden. Zusätzlich setze sich Olaf Scholz intensiv für den Dialog mit Russland ein, da die Vision einer gesamteuropäischen Friedensordnung einschließlich Russlands bestehen bleibe, auch wenn dies unter der aktuellen russischen Führung schwer zu realisieren sein werde. Die Erwartungshaltung der Ukraine vor allem gegenüber Deutschland erkläre sich aus der historischen Verantwortung für die deutschen Kriegsverbrechen in der Ukraine, aus der deutschen Hilfe für die Ukraine nach dem Zerfall der Sowjetunion, aber vor allem auch aus der starken Machtposition Deutschlands in der EU. Abgestimmte Waffenlieferungen für die Ukraine in notwendigem Ausmaß dürften die Nato nicht zur Kriegspartei machen. Deutsche Außenpolitik müsse eingebettet in europäischer Außenpolitik privilegierte Partnerschaften mit Staaten ausbauen, die dieselben Werte vor allem des Völkerrechts teilen. Mit anderen, auch autoritären Staaten sind themenbezogene Partnerschaften etwa zur Pandemiebekämpfung und zum Klimaschutz möglich im Interesse einer multipolaren Ordnung mit stärkerer wirtschaftlicher Diversifizierung und Rückgewinnung der Versorgungsmacht Deutschlands und Europas.

 

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