In der digitalen Kreisdelegiertenkonferenz vergangene Woche stimmte die SPD Karlsruhe über ihr Mobilitätskonzept 2035 ab und setzt sich damit für eine gemeinwohlorientierte, soziale und klimafreundliche Mobilitätswende ein. Ziel ist, den Anteil des Radverkehrs von 30 % (2018) auf 35 % und des ÖPNV von 12 % auf 25 % zu erhöhen. Der Fußverkehr von etwa 25 % soll beibehalten und der motorisierte Individualverkehr sollte von 33 % auf 15 % sinken.
Das Fahrrad stellt bereits jetzt im Karlsruher Stadtverkehr eine echte Alternative zum Auto dar. Insofern ist es sehr erfreulich, dass erste Vorschläge aus dem fraktionsübergreifenden Radwegekonzept des Neureuter Ortschaftsrates umgesetzt werden. Die SPD Neureut begrüßt die Verengung der Fahrbahn beim roten Haus an der Linkenheimer Landstraße, wodurch ein gestrichelter Bereich für einen ausreichenden Sicherheitsabstand zum Radweg auf der östlichen Straßenseite sorgt. Auch die von uns vorgeschlagene Beschilderung in der Teutschneureuter Straße stellt klar, welche Bereiche als Radwege in welche Richtung genutzt werden können.
Anhand dieser Beispiele wird deutlich, dass auch die Umsetzung des Radwegekonzeptes aus Neureut Kosten verursachen wird. Deshalb fordert die SPD Karlsruhe zu Recht, die jährliche Pro-Kopf-Investition in die kommunale Fahrradförderung von bisher durchschnittlich € 7,50 auf € 15 in einem längeren Prozess zu erhöhen. Dies entspricht auch dem aktuellen Nationalen Radverkehrsplan. Kopenhagen als eine führende europäische Fahrradstadt investiert jährlich € 35.-- pro Kopf in die Radfahrinfrastruktur. Mehr Stellplätze auch in Parkgaragen, LED-Signale zur Anzeige einer „Grünen Welle“, Ladesäulen für E-Bikes, kleine selbst bedienende Werkstätten, die Förderung von Leihlastenrädern und andere Sharingangeboten für Fahrräder sind die maßgeblichen Vorschläge der SPD Karlsruhe zu einer weiteren Verbesserung der Radfahrsituation im Stadtgebiet.
Für die Stärkung des ÖPNV setzt die SPD Karlsruhe auch auf den Ausbau der Tangentiallinien und erwähnt hier ausdrücklich die Strecke Neureut über Mühlburg zum Hauptbahnhof. Zur Erhöhung des ÖPNV-Anteils wird mittelfristig ein 365 €-Jahresticket vorgeschlagen.
Auch der Ausbau von Mobilitätsstationen zur systemischen Verknüpfung unterschiedlicher Verkehrsmittel wird gefordert. Beim Rückbau von Parkplätzen soll mit Augenmaß der Bedarf für betriebliche Fahrzeuge wie etwa des Handwerks berücksichtigt werden.
Die Finanzierung der Mobilitätswende kann über eine Nahverkehrsabgabe und/oder eine City-Maut erfolgen, wofür die rechtlichen Grundlagen geschaffen werden müssten.