Beschluss der Kreis-Delegierten-Konferenz der SPD Karlsruhe-Stadt vom 26. März 2015:
Die Karlsruher SPD fordert die SPD Baden-Württemberg dazu auf, im Regierungsprogramm 2016-2021 für die nächste Landtagswahl das Thema Beitragsfreiheit für KITAs aufzugreifen. Die Umsetzung dieses Zieles durch eine SPD-geführte Landesregierung muss eine unserer Kernforderungen für den kommenden Landtagswahlkampf sein, um viele Familien anzusprechen. Die Landesregierung in Rheinland-Pfalz hat diesen Weg bereits erfolgreich beschritten.
Seit dem Antritt der neuen Landesregierung im Jahr 2011 wurden bereits wichtige Vorhaben umgesetzt, um Chancengleichheit in der Bildung und sozialen Aufstieg durch Bildung zu ermöglichen. Mit der von uns vorgeschlagenen Reform würden wir als Sozialdemokratie weiterhin visionär in unserem Bildungssystem vorangehen und einen starken Anreiz für den KITA-Besuch von viel mehr Kindern aus allen Schichten setzen. Dadurch würden wir auch die Attraktivität unseres Landes steigern.
Wir wissen, dass dazu enorme finanzielle Anstrengungen und Prioritätensetzungen im Landeshaushalt erforderlich sind. Die SPD soll einen konkreten Fahrplan entwickeln, um die Beitragsfreiheit für KITAs in Stufen bis 2021 sicherstellen zu können. In einem ersten Schritt wird das letzte Kindergartenjahr vor der Einschulung beitragsfrei gestaltet werden.