SPD Neureut

 

Fraktionsarbeit


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Neureuter Wohngebieten den 30er-Zonen

Dienstag letzter Woche wurde der Antrag der SPD behandelt, alle Straßen in Neureuter Wohngebieten den 30er-Zonen anzuschließen bzw auf 30km/h zu begrenzen. Im weiteren ein LKW Durchfahrtsverbot zu erreichen und insbesondere die Wohnbereiche zu entlasten. Lediglich der Antragsteil -Umwandlung der Welschneureuter Straße, von Neureuter Hauptstr. bis Bahnübergang, in einen 30km/h Bereich wurde einstimmig angenommen. Die anderen Anträge wurden von der CDU und der FDP abgelehnt. Obwohl die Gründe eindeutig sind, dass sowohl der Karlsruher Gemeinderat die Einführung von 30km/h in Wohngebieten unterstützt, sich die Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer verbessert, die Gesundheit weniger beeinträchtigt wird, Schulwege sicherer werden, weniger Lärm entsteht, trotzdem lehnen CDU und FDP dies ab. Damit sind auch alle früheren Bekundungen dieser Parteien wertlos geworden. Auch die Einrichtung von Parkbuchten auf dem Klammweg, damit hier das behindernde Parken aufhört, die damit verbundene Verbesserung für Menschen mit Behinderung oder einfach nur Eltern mit Kinderwagen eintritt, wurde von CDU und FDP abgelehnt. Am nächsten Tag wurden bei der Bürgerversammlung in Kirchfeld Nord gleiche und ähnliche Forderungen laut. OB Frank Mentrup hat hier deutlich signalisiert, dass eine Prüfung stattfindet und die Belange der Bewohner besser berücksichtigt werden. Umso mehr ist die Ablehnung von CDU und FDP im alten Neureut und der Heide ein Schlag ins Gesicht der betroffenen Bewohner. SPD Fraktionsvorsitzender Klaus Bluck sagte hierzu: "Die CDU und FDP müsse nun den Bewohnern erklären, warum sie zulassen, dass Neureuter Wohnstraßen immer mehr zu Durchgangsstraßen werden obwohl wir dafür eine Umgehungsstraße gebaut haben!" Für die SPD Neureut und die Fraktion bleibt dies weiterhin ein wichtiges Thema. Wir gehen davon aus, dass sich die Mehrheitsver-hältnisse im Neureuter Ortschaftsrat bei der nächsten Kommunalwahl ändern werden und damit die Karten neu gemischt sind.

 

WebsoziInfo-News

22.10.2020 09:36 SPD-Wirtschaftsforum veröffentlicht Positionspapier zur Wirtschaftspolitik in den Ländern
Berlin, den 20. Oktober. Das Wirtschaftsforum der SPD e.V. hat heute das Positionspapier „Innovativ, zukunftsorientiert, nachhaltig – Best-Practice-Beispiele sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik auf Länderebene“ veröffentlicht. Zu dessen UnterstützerInnen zählen hochrangige WirtschaftspolitikerInnen aller 16 Länder des Bundes.Im Fokus stehen Kernbereiche sozialdemokratischer Wirtschafts-, Industrie- und Arbeitspolitik, die auf gute Arbeitsplätze, Investitionen in Infrastruktur und Innovation und gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen

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