Nach mehreren intensiven Diskussionen haben wir es geschafft, die Soziale Quartiersentwicklung erfolgreich zu überarbeiten. Maßgeblich ist dies dem Einsatz der SPD-Gemeindesratsfraktion zu verdanken, insbesondere von Stadt-und Ortschaftsrätin Irene Moser aus Neureut. Wir haben uns dafür eingesetzt Änderungen am ursprünglichen Vorschlag der Stadtverwaltung vorzunehmen. Dies stößt auf breite Zufriedenheit aller Beteiligten. Unser Ziel ist es, in den verschiedenen Stadtteilen die Akteure im Haupt- und Ehrenamt zusammenzubringen, um gemeinsam eine unterstützende Gemeinschaft zu formen - eine „Caring Community“, die sich um die Menschen in der Nachbarschaft kümmert. Für Stadträtin Irene Moser steht Soziale Quartiersarbeit für ein gelingendes Neben- und vor allem Miteinander aller Akteure vor Ort. Sie verbindet und unterstützt ehrenamtliches, bürgerschaftliches und hauptamtliches Engagement. Die Betonung auf Ehrenamtlichkeit ist für uns ein sehr wichtiger Aspekt. Dabei sind die Bürgervereine von entscheidender Bedeutung, denn sie kennen die Situation im Stadtteil am besten.
Beteiligung stärken
Mitbestimmung ist ein entscheidender Grundsatz, der allen Beteiligten ermöglichen soll, aktiv einbezogen zu werden. Dadurch können wir Bestehendes bewahren und gleichzeitig Neues entwickeln. Wir begrüßen ausdrücklich die Trennung der Förderung von Quartiersarbeit und der Weiterentwicklung der bestehenden Förderung von Bürgerzentren zu Stadtteilhäusern. Damit betonen wir verstärkt das ehrenamtliche und bürgerschaftliche Engagement und senken die Anforderungen an die ehrenamtlich betriebenen Stadtteilhäuser.
Bezüglich der Zukunftsperspektive ist es unser Wunsch, eine angemessene personelle Unterstützung für die ehrenamtlich betriebenen Stadtteilhäuser zu gewährleisten. Zudem sollten wir ein Budget für die Stadtteile vorsehen, ähnlich dem zum Stadtgeburtstag im Jahr 2015, sofern die Finanzen es zulassen.
In der Gemeinderatssitzung am 18. Juli 2023 wurde diesem Punkt mehrheitlich zugestimmt.
In Neureut wird das Brunhilde-Baur-Haus als Mehrgenerationenhaus maßgeblich vom Bund, aber auch von der Stadt Karlsruhe gefördert. Außerdem entwickelt sich die Quartiersarbeit dank des Bündnisses Soziales Neureut, in dem haupt- und ehrenamtlich Aktive regelmäßig im Kernteam Soziales Neureut Ideen wie die Aktion Weihnachtswunschbaum ins Leben rufen. Dank dieser Zusammenarbeit findet in den Räumen des Seniorenzentrums in der Unterfeldstraße alle zwei Wochen eine Sozialsprechstunde der Caritas statt. Auch wird zusammen mit der Ortsverwaltung ein Konzept entwickelt, um über verschiedene Träger in Neureut eine Stelle für Quartiersarbeit zu etablieren. Der Runde Tisch Soziales Neureut findet in größeren Abständen statt zum gegenseitigen Austausch von möglichst vielen Akteuren im sozialen Bereich.
Ein weiterer Punkt in der Gemeinderatssitzung am 18.Juli 2023 war die Verlängerung des Erbbaurechts des Landes an dem Grundstück in der Durlacher Allee, auf dem die Landeserstaufnahmestelle (LEA) für Asylbewerber untergebracht ist. Die Gebäude dort sind stark sanierungsbedürftig. Das Land hat bisher ein Erbbaurecht an dem Grundstück bis 2039, also noch für einen Zeitraum von 16 Jahren. Für die notwendige Sanierung wollte das Land eine Verlängerung des Erbbauvertrages um weitere 34 Jahre bis 2073, also auf insgesamt 50 Jahre von jetzt an gerechnet. Für uns als SPD-Fraktion ist verständlich, dass das Land eine Sicherheit benötigt, wenn es die Gebäude im Interesse der Bewohner in einen bewohnbaren Zustand versetzen möchte. Da sich in Karlsruhe die Erstaufnahmestelle befindet, muss die Stadt zum Ausgleich keine Unterkünfte für längerfristige Unterbringungen stellen. Dies ist Aufgabe der Gemeinden im Landkreis. Ausgenommen von dieser Regelung sind die schutzbedürftigen unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden.
Eine andere Entwicklung auf dem Gelände der LEA war in absehbarer Zeit durch den ursprünglich bis 2039 bestehenden Erbbauvertrag mit dem Land nicht möglich. Außerdem ist die Grundstückslage durch ein vielbefahrenes Gleis der Deutschen Bahn unmittelbar hinter der Erstaufnahmestelle für eine etwaige Wohnbebauung problematisch.
Unter diesen Gesichtspunkten und in Ermangelung einer anderen Fläche für die LEA haben die Fraktionen dem Verwaltungsvorschlag mehrheitlich zugestimmt.
Die Grundlage der Sozialdemokraten und aller demokratischen Parteien ist Artikel 1 Grundgesetz:
Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Dazu gehört auch der Schutz von Flüchtlingen und Vertrieben!