SPD Neureut

Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Neureut

Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Neureut

Nach der Begrüßung der zahlreich erschienenen Mitglieder freute sich die Vorsitzende Irene Moser über den erfolgreichen OB-Wahlkampf und stellte die Leitlinien für den Bundestagswahlkampf mit Parsa Marvi vor. Nach der Osteraktion werde Parsa Marvi in Neureut beim Elfmeter-Turnier des FV Fortuna Kirchfeld am 03. Juni 2013 wieder präsent sein.

Auch an die Kandidatensuche für die Kommunalwahl 2014 erinnerte Irene Moser. In näherer Zukunft werde Harald Denecken über seine Arbeit in der Härtefallkommission berichten. Außerdem sei eine Fahrradtour im Sommer geplant.

Jürgen Marin berichtete über seine Arbeit als Stadtrat und lobte den schwierigen, aber gelungenen Einstieg von Dr. Frank Mentrup als Oberbürgermeister mit der Verhandlungsführung zum Doppelhaushalt.
Aus dem vielfältigen Aufgabenspektrum des Gemeinderates zeigte Jürgen Marin exemplarisch einige Problemfelder auf: So habe sich der Gemeinderat einstimmig gegen die von der EU geforderte Deregulierung der Wasserversorgung ausgesprochen. Das Netzwerk gegen multiresistente Erreger mache dank systematischer Untersuchungen in zahlreichen Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und Arztpraxen in Karlsruhe und im Landkreis deutliche Fortschritte. Auch das Klimaschutzkonzept 2009 werde aktuell fortgeschrieben. Ein Schwerpunkt der Arbeit im Gemeinderat sei derzeit auch das Wohnraumförderungsprogramm und das Bemühen, leerstehende Wohnungen für den Mietmarkt zurückzugewinnen.

Als Fraktionsvorsitzender im Ortschaftsrat berichtete Klaus Bluck über die Neubesetzung der Stelle des Ortsbaumeisters. Die SPD-Fraktion werde sich um fraktionsübergreifende Initiativen bemühen, um das Adolf-Ehrmann-Bad ins Gespräch zu bringen. Dazu seien Aktionen, Feste und bauliche Attraktionssteigerungen mit geringem Kostenaufwand angedacht, die mit Hilfe von Sponsoren und dem Bäderamt realisiert werden könnten. Ziel sei es, durch höhere Besucherzahlen den politischen Druck im Hinblick auf die Durchführung der im Bäderkonzept festgeschriebenen Generalsanierung oder einen eventuellen Neubau des Bades zu erhöhen.
Die SPD-Fraktion werde sich bei Verkehrsfragen für Tempo 30 und ein LKW-Verbot innerorts, für Tempo 50 auf den Verbindungsstraßen und für Tempo 60 auf der Linkenheimer Landstraße einsetzen, um den Durchgangsverkehr vor allem von LKWs zu minimieren.

Viel Energie habe die SPD-Fraktion auf die Durchsetzung der Gemeinschaftsschule im Ortschaftsrat verwandt, was mit knapper Mehrheit gelungen ist. Die CDU-Fraktion müsse den Eltern ihre ablehnende Haltung erklären, falls die Gemeinschaftsschule in Neureut nun nicht etabliert werde und damit nicht mehr für alle Kinder eine weiterführende Schule zur Verfügung stehe. Denn die Nordschule könne bereits im kommenden Schuljahr keine fünfte Klasse mehr bilden und werde ohne Einführung der Gemeinschaftsschule auf Dauer zur Grundschule.

Dem Bericht des Kassiers Michael Pahl schloss sich eine lebhafte Aussprache über die verschiedenen Berichte an sowie die einstimmigen Entlastungen des Kassiers und des Vorstandes.
Bei der Neuwahl des Vorstandes wurde Irene Moser als Vorsitzende einstimmig bestätigt, ebenso Jürgen Marin und Barbara Rohrhuber als Stellvertreter, Michael Pahl als Kassier und Martin Bender als Schriftführer.
Beisitzer sind Helmut Baltes, Klaus Glutsch, Ulrike Lucas, Rainer Schuhmann und Klaus-Dieter Schulz.